Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Waren und die Registrierung durch Endkunden (im Folgenden“Sie“ oder  "Kunden" genannt) in dem von der KIWI Group GmbH, Bramscher Str. 14,49088 Osnabrück (nachfolgend  "3K", "wir","uns" oder „Verkäufer“) bereitgestellten Online-Shop auf der Website www.3k-pads.de.

1. Registrierung

1.1. Der Kunde hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben und einen Nutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten) zu wählen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Verkäufer gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Verkäufer berechtigt, den Account des Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.

Der Account kann nach Maßgabe der Ziffer 2 gekündigt werden. Personenbezogene Daten des Kunden werden dann sofort gelöscht, soweit der Verkäufer sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften weiter speichern darf oder muss. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzererklärung des Verkäufers.

1.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab, indem er das ausgefüllte Registrierungsformular absendet. Vor der endgültigen Absendung des Registrierungsformulars wird dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Eingaben angezeigt. Eingabefehler kann der Kunde korrigieren, indem er im Browser zurück navigiert und die jeweiligen Eingaben verändert.

1.3. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Verkäufer dem Kunden eine Begrüßungs-E-Mail. Der Vertrag über die Accountregistrierung kommt mit dem Zugang dieser E-Mail beim Kunden zustande.

1.4. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

1.5. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Kunde den Verkäufer darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

1.6. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Hitmeister besteht nicht.

1.7. Ein Kunde ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf Hitmeister zu registrieren.

2. Laufzeit, Sperrung und Kündigung des Accounts

2.1. Der Vertrag über die Accountregistrierung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2.2. Der Kunde kann den Vertrag über die Accountregistrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

2.3. Der Verkäufer kann den Vertrag über die Accountregistrierung ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

2.4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Verkäufer kann den Vertrag über die Accountregistrierung insbesondere fristlos kündigen, wenn:

  • der Kunde vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt,
  • der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
  • der Kunde gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Verkäufer nicht unterlässt.

2.5. Soweit der Verkäufer den Vertrag gekündigt hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

2.6. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

3. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

4. Vertragspartner, Kaufvertragsschluss, Allgemeine Pflichten des Käufers

4.1. Alle Produkte werden im Namen und auf Rechnung des Verkäufers verkauft. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Diese Beschränkung bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Anzahl der insgesamt bestellten Produkte bei der Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.

4.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

4.3. Um den Bestellvorgang einzuleiten muss der Käufer den gewünschten Artikel zunächst durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb legen.

Bevor die Bestellung über den Inhalt des Warenkorbs endgültig abgesandt wird, wird der gesamte Inhalt der Bestellung noch einmal angezeigt. Der Käufer kann dann seine Bestellung auch noch einmal verändern. Der Käufer gibt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er in der Warenkorb-Ansicht den Button "Kostenpflichtig bestellen" anklickt.

Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch. Hierbei handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der Ware zustande, dies ist die Annahmeerklärung des Verkäufers. Für den Fall, dass der Käufer die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Verkäufers bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als Annahmeerklärung des Verkäufers, sondern eine vorab durch den Verkäufer erteilte Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung.

4.4. Sofern der Käufer die Zahlungsoption PayPal wählt, weisen wir darauf hin, dass diese Zahlungsoption keine Vorkasse-Zahlung ist und somit der Kaufvertrag erst mit Versandbestätigung der Ware zustande kommt.

4.5. Mit Eingang der Annahmeerklärung des Verkäufers ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, soweit nicht für einzelne Zahlungsmethoden etwas Abweichendes vereinbart ist.

4.6. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

4.7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.2. Nach Eingabe der Lieferadresse werden im Warenkorb und in der Bestellübersicht die jeweils geltenden Preise und Versandkosten angezeigt.

6. Bezahlung

Wir bieten grundsätzlich die nachstehenden Zahlarten an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

  • Sofortüberweisung
  • Kreditkarte
  • Vorkasse
  • PayPal

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Im Fall eines Mangels einer gelieferten Sache stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

7.2. Schadenersatz leistet der Verkäufer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; das bedeutet eine Pflicht deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf) und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Verkäufer bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

8. Gesetzliches Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

- Beginn der Widerrufsbelehrung -

8.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

KIWI.Group GmbH
Bramscher Str. 14
49088 Osnabrück
Telefon: +49 (0)541-66858-114
Telefax: +49 (0)541-66858-20
Mail: hallo@3k-pads.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

9. Ausschluss des Widerrufsrechts
Bei unseren 3K-Pads handelt es sich um Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2, Nr. 3 BGB. Sollten Sie die Schutzverpackung geöffnet und damit das Hygiene-Siegel gebrochen haben, ist ein Widerruf ausgeschlossen. Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht bleiben unberührt.

10. Sonstiges

10.1. Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz des Verkäufers.

10.3. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Verkäufer wird den Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.

10.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Kunden oder Dritter werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

10.5. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine einschlägige gesetzliche Regelung.

10.6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (hallo@3k-pads.de)